Corona-Hilfsmaßnahmen für die Reisebusbranche verlängert

Die Corona-Hilfsmaßnahmen in Höhe von 80 Millionen Euro für das Jahr 2021 wurden vom Deutschen Bundestag verlängert. Das Soforthilfeprogramm 2021 schließt an das Programm von 2020 an.

Die Corona-Hilfsmaßnahmen umfassen einige Besonderheiten:

  • Insgesamt stehen Finanzmittel in Höhe von 80 Millionen Euro als sog. Billigkeitsleistung zur Verfügung.
  • Bezuschusst werden sog. Vorhaltekosten, d. h. Kosten für die Finanzierung von Reisebussen.
  • Berücksichtigt werden Tilgungsraten und Zinsaufwendungen für fremdfinanzierte Reisebusse oder Abschreibungen für eigenfinanzierte Reisebusse.
  • Der Höchstbetrag pro Fahrzeug beträgt 13.200 Euro.
  • Anträge können mehrere Fahrzeuge des Unternehmens umfassen.
  • Der für die Billigkeitsleistung geltende berücksichtigungsfähige Zeitraum liegt zwischen dem 01.07.2020 und dem 30.09.2020.

Antragsberechtigt sind alle privaten Unternehmen, die am 16.03.2020 Inhaber einer Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) waren und als solche während des berücksichtigungsfähigen Zeitraums von erheblichen Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebs aufgrund der COVID-19-Pandemie betroffen waren und über eine Niederlassung in Deutschland verfügen.

Anträge können ab dem 18.01.2021 beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG) gestellt werden. Die Antragsfrist endet mit Ablauf des 15.03.2021.

Anträge können entweder auf Grundlage der „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ oder der „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“ gestellt werden. 

Für Anträge, die auf Grundlage der „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“ gestellt werden, gelten besondere Regelungen. So beträgt beispielsweise in diesem Fall der Höchstbetrag aller auf Grundlage der Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 gewährten Hilfen 3 Millionen Euro pro Unternehmen

Die beihilferechtliche Obergrenze von 800.000 Euro gilt nur für Anträge, die auf Grundlage der „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ gestellt werden. 

Die Anträge sind ausschließlich an das BAG auf elektronischem Wege über die Portalseite https://antrag-gbbmvi.bund.de/ (eService-Portal) zu richten. Die Antragsfrist endet mit Ablauf des 15. März 2021.

Erforderliche Unterlagen, die der Antragsteller der Bewilligungsbehörde in elektronischer Form zur Verfügung stellen muss, sind insbesondere:

 

  • die Genehmigungsurkunde gemäß § 17 PBefG u.U. die Gemeinschaftslizenz, 
  • die Zulassungsbescheinigung Teil I, 
  • Nachweis der Finanzierungsvereinbarung (Kredit-, Leasing- oder Mietvertrag) 
  • bzw. ein geeigneter Nachweis der Abschreibung für den gesamten Zeitraum.

Liegen dem BAG antragsbegründende Unterlagen aufgrund eines Antragsverfahrens aus 2020 bereits vor und haben sich zu diesen Unterlagen keine Änderungen ergeben, ist eine erneute Vorlage dieser Unterlagen nicht notwendig.

 

Quelle: Paul Lehrieder

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