Stellungnahme des BDO zu den Beschlüssen der MPK am 22.03.2021

Mit den Entscheidungen des gestrigen Bund-Länder-Gipfels werden Fahrverbote für Busunternehmen erneut verlängert. Die Branche fordert die schnelle und sachgerechte Umsetzung des angekündigten „ergänzenden Hilfsinstruments“ für besonders betroffene Unternehmen sowie den alsbaldigen unbürokratischen Zugang zu Rettungsgeldern. Die Einführung eines Unternehmerlohns ist ebenfalls zwingend notwendig. Weiterhin ruft die Branche nach der zeitnahen Einführung von Impf- und Teststrategien, die Perspektiven für eine verantwortungsvolle Wiederaufnahme von Reisebusfahrten ermöglichen.

Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) hat am 23. März die schnellstmögliche Konkretisierung und Einführung des angekündigten „ergänzenden Hilfsinstruments“ für besonders schwer von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen gefordert. Die von Bund und Ländern beschlossene neue Rettungsmaßnahme wird von einem Großteil der mittelständischen Busunternehmen in Deutschland dringend gebraucht. Um eine drohende Pleitewelle zu verhindern, ist es aus Sicht des bdo erforderlich das „ergänzende Hilfsinstrument“ unverzüglich zu aktivieren. Der Zugang muss zudem – anders bei den bisherigen Hilfen – möglichst unbürokratisch erfolgen können und sich eng an der Praxis der betroffenen Unternehmen orientieren. Die oftmals benachteiligten Mischbetriebe im Busgewerbe müssen beispielsweise die besonderen Lasten einzelner Geschäftsteile auch gesondert geltend machen können. Zudem ist die Einführung eines Unternehmerlohns bei der Berechnung von Rettungsmitteln zwingend erforderlich. Mit Blick auf die Entwicklungen der kommenden Wochen erneuert der bdo seine Forderung nach Perspektiven, die für Klarheit und Planbarkeit für die Busbranche sorgen. Mit der Einführung einer belastbaren Teststrategie sowie europaweit einheitlichen Regelungen für zusätzliche Möglichkeiten für Geimpfte sollen die Grundlagen dafür endlich gelegt werden.

bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard sagte zu den Beschlüssen des Bund-Länder-Gipfels: 

„Die Busbranche in Deutschland trägt in der Corona-Krise seit mehr als einem Jahr eine gigantische Last. Monatelange Fahrverbote und die anhaltenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens rauben den meisten mittelständischen Busunternehmen jegliche Geschäftsgrundlage. Es war längst überfällig, dass Bund und Länder die besonderen Opfer einzelner Wirtschaftszweige für Gesundheitsschutz und Gemeinwohl anerkennen und mit dem angekündigten „ergänzenden Hilfsinstrument“ für eine Abfederung sorgen. Wir vermissen in den Beschlüssen des Gipfels aber erneut, dass eine konkrete Auseinandersetzung mit den weiteren Perspektiven für die Reisewirtschaft erfolgen. Wir fordern, dass endlich klare – europaweit gültige – Regeln für die Reisemöglichkeiten von Geimpften beziehungsweise von Menschen mit negativem Corona-Test eingeführt werden. Die wichtige Osterzeit wird für Busunternehmen in diesem Jahr leider erneut zu einem Desaster. Jetzt muss alles dafür getan werden, dass an Pfingsten bessere Bedingungen herrschen. Bund und Länder müssen mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung die Grundlagen dafür legen, dass die Voraussetzungen für verantwortungsvolles Reisen so schnell wie möglich geschaffen werden.“

Quelle: BDO

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